China Xinjiang

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  • Xinjiang erlässt schärfere Gesetze gegen Extremismus
    2017-04-01    Quelle:german.china.org.cn    Autor:

    Abgeordnete in der autonomen uigurischen Region Xinjiang haben ein neues Anti-Terror-Gesetz beschlossen. Dadurch soll die Ausbreitung des Terrorismus in der Region verhindert werden. Nach dem Wortlaut der neuen Verordnung, die am Mittwoch vom Volkskongress der Region abgesegnet worden ist, sind die islamische Vollverschleierung und das Tragen von langen Bärten untersagt. Diesen Praktiken stehen im Verdacht, zur Ausbreitung des Extremismus beizutragen.

    Auch andere Verhaltensweisen, die als Indikator für Terrorismus gelten, sind ab sofort verboten. Wer Andere dazu zwingt, Angehörige anderer ethnischer Gruppen zu meiden, handelt rechtswidrig. Das Halal-Konzept zur Kennzeichnung von nach islamischem Gesetz erlaubten und unerlaubten Handlungen darf künftig nur noch auf Lebensmittel angewendet werden. Die neue Verordnung, deren Wortlaut am Donnerstag veröffentlicht wurde, tritt am 1. April in Kraft.

    Klare Definition von Extremismus soll Menschen Orientierung geben

    „Die Wurzel des Terrorismus in Xinjiang ist der Separatismus und sein ideologisches Fundament der Extremismus“, sagte Nayim Yessen, der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses in Xinjiang, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Das lokale Parlament habe mehr als zwei Jahre an dem Gesetz gearbeitet, welches die Region „dringend nötig“ habe, fuhr er fort.

    Das Gesetz definiere Extremismus erstmals klar als die Benutzung „radikaler religiöser Ansichten mit dem Ziel, Einfluss auf das Leben Anderer auszuüben“, sagte Qin Wei, Vorsitzender des Rechtsausschusses in der Volksvertretung von Xinjiang. Wer das Recht verletzt, erhält zunächst eine Verwarnung. „Das neue Gesetz setzt vor allem auf Prävention und Erziehung, statt auf Bestrafung“, erläuterte Qin.

    Nach Ansicht von Chen Tong, dem Präsidenten der Schule für Rechtswissenschaften an der Pädagogischen Hochschule von Xinjiang, hilft das Gesetz auch bei der Unterscheidung zwischen normalen religiösen Aktivitäten und Extremismus. Normale Religionsausübung sollte geschützt werden und dürfe nicht dem Kampf gegen den Extremismus zum Opfer fallen.

    Xinjiang ist Schwerpunktregion im Kampf gegen den Terror

    Die nordwestliche Region Xinjiang grenzt an Pakistan und Afghanistan und ist eine der Schwerpunktregionen der Regierung im Kampf gegen den Terrorismus und dem Schutz vor ausländischen Extremisten. Anfang des Monats hatte Staatspräsident Xi Jinping eine „Große Mauer aus Eisen“ gefordert, um Xinjiang zu beschützen. Für Chen Quanguo, den führenden Parteisekretär in Xinjiang, hat die Wahrung der Stabilität oberste Priorität.

    „Extremismus ist wie eine Droge, die Menschen wahnsinnig macht und in Killer verwandelt. Solange es Extremismus gibt, wird sich der Terrorismus verbreiten wie ein Krebsgeschwür“, erklärte er. Die Eliminierung des Terrorismus sei eine Frage regionaler Stabilität und nationaler Sicherheit. Obwohl die Region bereits einige Fortschritte erzielt habe, bleibe die Situation düster, warnte er.